Trotz Warnung ihrer Juristen sind die EU-Staaten mehrheitlich für die Einführung der Chat-Kontrolle, einer anlasslosen Überwachung der kompletten Text- und Audio-Kommunikation der Messenger-Dienste im Internet. Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten befürworten dies, darunter auch Deutschland. Einige Staaten wollen diese Durchsuchung auch auf verschlüsselte Daten ausgedenht sehen. Begründet wird dieser Vorstoß mit der Prävention und Bekämpfung von Kinderpornographie.
Der Europäische Gerichtshof hat bisher mehrmals bereits das anlasslose Speichern von Metadaten gekippt. Es ist also zu erwarten, dass er erst recht das anlasslose Mitlesen von Inhaltsdaten als rechtswidrig ablehnen wird.
Der Legal Service des Rats der Europäischen Union bezeichnet die Kontrolle zwischenmenschlicher Kommunikation als eine besonders schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Die Chat-Kontrolle beeinträchtige den Wesensgehalt der Grundrechte, weil sie einen allgemeinen Zugangzu Kommunikationsinhalten ermögliche, ohne begründeten Vorverdacht . Darüber hinaus sei sie nicht mit dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit vereinbar, so die Argumente des staatlichen Dienstes.
Diese Meinung teilen auch die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten, die Sachverständigen im Bundestag sowie die Wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und EU-Parlament. Nur die EU-Kommission sieht das anders, schreibt netzpolitik.org.
Bleibt die Frage: Warum beklagen Politiker sich noch über die zunehmende Staatsverdrossenheit?
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Karl Schmitz, Juni 2023 |
 tse Hamburg | 130 / 133 |